Der Bundesverband CarSharing fordert eine einheitliche rechtliche Lösung für Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Straßenraum

CarsharingBlog 19. Juni 2013 Kommentare deaktiviert für Der Bundesverband CarSharing fordert eine einheitliche rechtliche Lösung für Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Straßenraum
Der Bundesverband CarSharing fordert eine einheitliche rechtliche Lösung für Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Straßenraum

Verkehrsminister Peter Ramsauer plant Parkprivilegien auch für Carsharing

Verkehrsminister Peter Ramsauer plant Parkprivilegien auch für Carsharing, Foto: Cityshop Blog

Die zunnehmende Anzahl an Carsharing-Nutzern bzw. Fahrzeugen in Deutschland bringt ein Parkplatz-Problem zum Vorschein, welches vor allem in Großstädten und Ballungsräumen akkut ist. Der Bundesverband CarSharing (bcs) fordert nun vom Gesetzgeber eine rechtliche Lösung für Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum. Diese darf sich jedoch nicht nur auf die Free Floating-Angebote der großen Automobilhersteller beschränken.

Der Bundesverband CarSharing hat sich Anfang Juni auf seiner Mitgliederversammlung in Bamberg noch einmal dafür ausgesprochen eine gesetzliche Regelung für Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Straßenraum zu finden. Vor dem Hintergrund ausgeschöpfter privater Stellplätze ist nicht nur das Markt- bzw. Kundenwachstum gefährdet, sondern auch die Verkehrs- und Umweltentlastungseffekte die sich die Politik durch das gemeinschaftliche Auto teilen erwünscht und erhofft.

Seit geraumer Zeit fordert der bcs von der Bundesregierung, dass eine einheitliche nationale Rechtsgrundlage geschaffen wird die es Kommunen erlaubt rechtssicher Carsharing-
Stationen im öffentlichen Straßenraum zu genehmigen und einzurichten. Anfang des Jahres gab es hierzu erste Schritte im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Vor allem in Großstädten wie Köln oder München ist die Parkplatz-Situation in innerstädtischen Bereichen angespannt und auch Carsharing-Angebote geraten dabei immer öfter ins Visier von Anwohnern und Autobesitzern.

bcs fordert gleiche Reglungen für alle Carsahring-Angebote

Grundsätzlich begrüßt der bcs die die Initiative des Bundesverkehrsministeriums und seine Bemühungen um eine bundesweite rechtliche Regelung. Der Verband befürchtet jedoch eine gewisse Klientelpolitik zu Gunsten der Free Floating-Anbieter. Eine gesetzliche Regelung darf nicht nicht nur die Bedürfnisse der Angebote der Autohersteller berücksichtigen, damit sind insbesondere Anbieter wie car2go und DriveNow gemeint. Laut bcs deutet sich jedoch an, dass die angekündigte Verkehrsblattlösung des Bundesverkehrsministeriums im aktuellen Entwurf insbesondere in den Punkten unternehmensbezogene Zuordenbarkeit und Schutz gegenüber Fremdparkern die Bedürfnisse der stationsbasierten Angebote nicht genügend berücksichtigt. Der Verband will daher in einem Rechtsgutachten Vorschläge erarbeiten lassen, die eine geeignete Lösung bieten.

bcs-Geschäftsführer Willi Loose äußerte sich wie folgt dazu:

Nur wenn die gewünschte Autoklasse zum gewünschten Zeitpunkt am reservierten Ort zur Verfügung steht, können wir dem CarSharing-Kunden vermitteln, dass er sein eigenes Auto nicht mehr benötigt und mit dem CarSharing-Angebot einen gleichwertigen Ersatz zur Verfügung hat. Tatsächlich hat die im letzten Jahr vom bcs durchgeführte bundesweite Neukundenbefragung ergeben, dass der Autobesitz in den Haushalten der CarSharing-Neukunden von 43,4 Prozent innerhalb weniger Monate auf nur noch 19,0 Prozent gesunken ist.

Hintergrund dieser Forderungen ist die Tatsache, dass vor allem das Free Floating-Carsharing in Deutschland in den vergangenen Monaten und Jahren ein immenses Wachstum verbuchen kann. Diese Angebote werden derzeit jedoch ausschließlich von den großen Automobilherstellern wie BMW, Daimler und Citroën betrieben. Laut Herr Loose sind die Free Floating-Konzepte aus technischer Sicht und der Kundenorientierung interessante Angebote, würden jedoch nicht dazu führen, dass Nutzer weniger Auto fahren als zuvor bzw. auf Ihr eigenes Fahrzeug verzichten. Darüber hinaus würden solche Modelle den ÖPNV eher kannibalisieren als ergänzen.

Wir sind gespannt ob und wie diese Debatte fortgeführt wird, auch wir haben uns in unserem Beitrag „Ist Free Floating kein richtiges Carsharing?“ mit dieser Thematik auseinandergesetzt und keine eindeutige Antwort darauf gefunden. Fakt ist jedoch, dass eine gesetzliche Reglungen die Bedürfnisse sämtlicher Carsharing-Konzepte und damit letztendlich auch Anbieter berücksichtigen muss.

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